Pläne gegen Kinderarmut greifen nicht

Fast jedes vierte Kind in Deutschland lebt nach neuesten Zahlen in Armut. Deshalb sollte die Verringerung von Kinderarmut oberstes Ziel der Bundesregierung sein, wie sie es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, fordert der Deutsche Kinderschutzbund.

Raimund Schmid fasst in der Kinderärztlichen Praxis (2018; 89 (5) Seite 357-358) Stellungnahmen des Kinderschutzbundes, der Diakonie Deutschland und des Deutschen Kinderhilfswerks zusammen. „Das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben kostet den Staat viel Geld, bringt aber für Kinder in Armut unterm Strich nicht viel“, kritisiert Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. „Familien, die Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, gehen leer aus. Bei ihnen wird das erhöhte Kindergeld mit der jeweiligen Leistung verrechnet.“

Damit geht die Schere zwischen Arm und Reich in der Familienförderung weiter auseinander. Hinzu kommt: Familien mit höherem Einkommen werden bereits jetzt über den Freibetrag um bis zu 100 Euro mehr entlastet als Familien der unteren und mittleren Einkommensgruppen über das Kindergeld. Für die Jahre 2019/2020 sieht der Gesetzentwurf vor, dass Familien mit unteren Einkommen über das Kindergeld insgesamt 180 Euro zusätzlich für beide Jahre erhalten. Familien mit sehr hohem Einkommen werden über den Kinderfreibetrag jedoch im gleichen Zeitraum um bis zu 273 Euro entlastet.

Mehr Gerechtigkeit kann laut Hilgers nur eine Reform des Kinderzuschlags oder des Bildungs- und Teilhabepakets schaffen. Die beste Maßnahme sei es allerdings, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Im Bündnis Kindergrundsicherung fordert der DKSB gemeinsam mit 13 anderen Verbänden und 13 renommierten Wissenschaftlern eine am kindlichen Existenzminimum ausgerichtete Kindergrundsicherung von 619 Euro im Monat.

Heftige Kritik an der Politik gegen Kinderarmut übt auch Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. „Seit Jahren steigen die Armutszahlen in Deutschland, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt. 3 Millionen Kinder und mehr als jede dritte Alleinerziehende leben in Armut. Die prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch. Es gibt genug Handlungsbedarf in der Armutsbekämpfung.“ Statt die wichtigen sozialpolitischen Themen anzupacken, zerlege sich die Union in der Frage, wie man Menschen in Not am besten abwehren kann, und die SPD sehe staunend zu.

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Großen Koalition eine konsequentere Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ein. Vordringlich hält das Kinderhilfswerk insbesondere armutsfeste Regelsätze, verstärkte Unterstützungsleistungen für Alleinerziehende sowie mehr Investitionen in schulische und vorschulische Bildung.

Grundsätzlich setzt sich auch das Deutsche Kinderhilfswerk für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung ein, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet. Außerdem plädiert die Kinderrechtsorganisation für ein Bundeskinderteilhabegesetz, das Kindern und Heranwachsenden aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe gibt – gerade auch im Hinblick auf eine effektive Armutsprävention.

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